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Wissenschaftspolitik

Wissenschaftsfreier Wahlkampf 2013

17.09.2013

Manfred Ronzheimer

Die politische Wirkungslosigkeit von Wissenschaft

Wahl 2013

Im Wahlkampf  für die anstehende Bundestagswahl am 22. September ist ein Phänomen zu beobachten: Das Verschwinden der Wissenschaft – zumindest innerhalb dieses gesellschaftlichen Diskursformats, das jetzt die öffentliche Debatte dominiert. Das Format ist die komprimierte und selektierte Darbietung und Diskussion von politischen Themen und Lösungen in der „heißen“ Phase der letzten Wahlkampf-Wochen auf den realen und elektronischen Marktplätzen der Nation. Holzschnitt und Holzhammer regieren in dieser Phase. Da muss es nicht verwundern, wenn differenzierende wissenschaftliche Argumentationslinien keine Chance haben.

Die Situation ist aus zwei Blickwinkeln zu betrachten: Erstens wie die Politik die Wissenschaft benutzt und zweitens wie sich die Wissenschaft in die Politik einmischt.

Zum ersten Punkt: Es ist falsch, zu behaupten, die Wissenschaft wäre der Politik gleichgültig. Die gedruckten Wahlprogramme sprechen eine andere Sprache. Dort kommt der Themenbereich Wissenschaft, Forschung, Hochschule, mal kürzer, mal breiter vor. Programmatische Aussagen und Umfang hängen auf dieser Stufe davon ab, wie stark die Wissenschaftspolitiker der jeweiligen Partei wegweisende Orientierungen entwickelt  und sie in Abstimmung und Konkurrenz zu anderen Fachpolitiken ins endgültige Gesamtprogramm der Partei durchgesetzt haben. Ein wichtiger Akzeptanz-Indikator (für das Thema Wissenschaft) ist die Diskussion auf den beschlussfassenden Parteitagen, vor allem Änderungsanträge.

Kaskadenmodell der Grünen

Die Grünen haben aus ihrem Bundestagswahlprogramm  („Zeit für den grünen Wandel“) ein 336 Seiten starkes Taschenbuch gemacht. Der Bereich Wissenschaft wird darin (innerhalb des Kapitels Bildung)  auf den Seiten 111 bis 117 thematisiert. Zu jedem Fachkapitel wurden einzelne „Schlüsselprojekte“ formuliert. Für das gesamte Programm sind es 58, davon sind zwei wissenschaftsbezogen: „Hochschulen stärken – jährlich 1 Milliarde Euro mehr Bundesmittel“ und „Studierende und Weiterbildung besser unterstützen – das BaföG erhöhen“.  Interessant ist, dass die grüne Mitgliedschaft aus diesen 58 Schlüsselprojekten neun Prioritäten auswählen konnten, die bei einer Regierungsbeteiligung als erste angepackt werden. Ob die Wissenschaft dabei ist? Nein, eine solche Dringlichkeit besitzt die Wissenschaft bei der grünen Basis nicht. Die drei Prioritäten, die um Themenschwerpunkt („Mehr Gerechtigkeit“) die meisten Mitgliederstimmen fanden, sind: Mindestlohn, Bürgerversicherung und Schuldenbremse für Banken. In den anderen Parteien wird es sich ähnlich verhalten.

In den öffentlichen Diskussionen, den Wahlkundgebungen und den Medienberichten kommt das Thema Wissenschaft praktisch nicht vor. Auch beim TV-Duell von Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück am 1. September gab es keinen Diskussionspunkt zur Wissenschaft. Weder retro- noch prospektiv. Gerade bei der Rückschau (Bilanz) gibt das Ausblenden der Wissenschaft seitens der Kanzlerin Rätsel auf. Ging es doch auf Merkels persönlichen Einsatz zurück, dass der Wissenschaft in der zurückliegenden Legislaturperiode, zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zuflossen – wohlgemerkt ohne Ankündigung im Wahlprogramm. Mit diesem Geld konnten wichtige Vorhaben und Strukturveränderungen im deutschen Wissenschaftssystem – allen voran die Exzellenzinitiative – finanziert werden. Die Wirkungen werden weithin positiv beurteilt.

Nicht einmal Wissenschaftserfolge sind Thema

Wenn dem so ist, warum wird dann diese Erfolgsposition zumindest in der Unions-Bilanz nicht ständig aufgeführt: „Wir haben das moderne Wissenschaftsdeutschland geschaffen.“ Warum wird dieser Claim von den Wahlkampfstrategen gestrichen? Weil er irrelevant ist? Das kann es nicht sein. Bildung und Wissenschaft machen zehn Prozent des BIP aus. Das ist in dieser Größe kein Randposten mehr. In seiner Zukunftsbedeutung schon gar nicht. Aber auch dieser prospektive Aspekt – Wissenschaft sichert unsere Zukunft, ist wichtig. Was deshalb dort geschehen muss, spielt im öffentlichen Wahlkampf keine Rolle (Ausnahme: FDP-Plakat in Berlin-Dahlem).

Deutschland wird zur Wissenschaftsgesellschaft, jedes Jahr mehr. Immer mehr Beschäftigte, aber auch vor oder nach dem Berufsleben, hängen von den Ergebnissen der Wissenschaft ab. Diese Real-Entwicklung wird von den Mega-Themen des Wahlkampfes nicht widergespiegelt. 2013 sogar weniger als 2009 und 2005. Wer hat den wissenschaftsfreien Wahlkampf zu verantworten? Die Wahlbürger als Adressaten? Die Kampagnen-Lenker als Agenda-Setter? Oder die Parteien mit ihrer Schwachheit bei Zukunftsthemen.

Forscher meiden den Polit-Betrieb

Zum zweiten Punkt – wie sich die Wissenschaft bemerkbar macht: Im ersten Halbjahr 2013 – vor Beginn des Wahlkampfes, aber durchaus parallel zu den parteiprogrammatischen Festlegungen – war die Perspektivdebatte über das künftige Wissenschaftssystem in Deutschland in Gang gekommen. Vor allem das Votum des Wissenschaftsrates im Juli wurde vor der Sommerpause von den einschlägigen Kreisen intensiv diskutiert. Das war gerechtfertigt, weil es sich in der Tat um ein Thema handelt, das wegen seiner Relevanz und Langfristigkeit nicht verschleppt werden darf.

Umso erstaunlicher muss es anmuten, dass von diesen Diskursen nach der Rückkehr aus den Ferien nichts – keine Einzelpunkte wie Kooperationsverbot zum Beispiel oder die Systemschau generell – in den dann laufenden Diskursmodus des Bundestagswahl-Kampfes hinüberschwappte. Es ist, als hätten sich die Wissenschaftler verabredet: „In diese Wahldebatten mischen wir uns nicht ein. Wir verlängern unsere Ferien bis Semesterbeginn im Oktober. Auf Wiedersehen.“ Haben die Politiker bei Vorbereitung des Wahlgangs kein Interesse an der Wissenschaft, so ist im Gegenzug die Wissenschaft desinteressiert, von sich aus Positionen in den Wahlkampf einzubringen. (Ausnahme TU 9).

Wahlkampf als Forschungsobjekt

Nur eines ist für die Wissenschaft an diesem Wahlkampf von Bedeutung:

Die sozialwissenschaftliche Feldforschung, die Wahlschlacht als Untersuchungsprojekt. Täglich berichten Politikwissenschaftler und Wahlsoziologen von neuen Studien zur Semantik von Wahlprogrammen, Akzeptanz von Fernsehauftritten und Gesetzen der Wählerwanderung. Teilweise landet diese wissenschaftliche Expertise auch direkt in Medienprodukten, ob als Kommentar in der Zeitung oder Schnellanalyse im TV-Studio. Für Parteien- und Wahlforscher ist jetzt viel zu tun. Eine eigene Untersuchung wäre es wert, wie dieser wissenschaftliche Blick auf den Wahlkampf und die Wahlentscheidung auch von den handelnden Parteien tatsächlich wahrgenommen wird und womöglich sogar Wirkung entfaltet, oder ob es beim Rascheln innerhalb des Elfenbeinturms bleibt – was ja die Absicht der meisten Forschungsprojekte ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in der heißen Wahlkampfphase Politik und Wissenschaft in Deutschland so weit auseinander sind wie seit langen nicht mehr. Dass sich dies wieder ändern wird, steht auf einem anderen Blatt, nämlich dem des Koalitionsvertrages und der Regierungserklärung, von wem auch immer. Dann stehen erste wichtige Entscheidungen der (neuen) Wissenschaftspolitik an.