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Widerstand gegen die „Rüstungsforschung“

20.07.2011

Curd Knüpfer

Verteidigungsministerium finanzierte FuE-Projekte an 47 deutschen Hochschulen

Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums für Forschung an Hochschulen nehmen zu. An mindestens 47 deutsche Hochschulen hat das Bundesverteidigungsministerium in den letzten 10 Jahren Drittmittel vergeben. Im Jahr 2000 erhielten 18 von ihnen finanzielle Mittel; 2011 waren es insgesamt 23 Hochschulen. Die Summe hat sich dabei von 2,5 Millionen € auf insgesamt rund 4,5 Millionen € erhöht. Diese Zahlen nannte das Ministerium in Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Hochschulen sollen „Zivilklausel" beschließen

Der Drittmittel-Zufluss trifft aber nicht überall in den Wissenschaftseinrichtungen auf Zustimmung. Ende Mai 2011 kamen in Braunschweig Vertreter von Hochschulen und Friedensforschung zusammen, um die Initiative „Hochschulen für den Frieden! – Nein zur Kriegsforschung! ‑ Ja zur v.l.n.r. Reiner Braun, Senta Pineau, Andreas Keller, Nadja Brachman, Jürgen SchneiderZivilklausel!“ zu gründen. In einer gemeinsamen Erklärung der Veranstalter heißt es: „Die Instrumentalisierung von Forschung und Lehre für militärische Konfliktlösung ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Intervention und Krieg setzt.“ Entsprechend ruft die Initiative die deutschen Hochschulen dazu auf, eine sogenannte „Zivilklausel“ zu verabschieden. Mit ihr sollen sich die Forscher der Hochschulen dazu verpflichten, ausschließlich zivile Forschung und Lehre zu betreiben. An der Uni Köln, der FU Berlin und dem KIT in Karlsruhe hat sich unlängst die Mehrheit der Studentenschaft für eine derartige Zivilklausel ausgesprochen. An Hochschulen in Bremen, Oldenburg, Dortmund oder Konstanz gibt es derartige Selbstverpflichtungen bereits. Die Wahlprogramme von Grün-Rot in Baden-Württemberg beinhalteten ebenfalls entsprechende Passagen, die landesweit ausschließlich zivile Forschung forderten.

Der Fall Tübingen

Auch die Universität Tübingen verfügt seit Januar 2010 über eine Zivilklausel. Darin heißt es: „Forschung und Studium sollen friedlichen Zwecken dienen.“ Eine Formulierung, die allerdings nicht deutlich genug zu sein scheint, wie sich am Fall der Honorarprofessur von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zeigt. Kritiker argwöhnen, dass mit der Professur der akademischen Befürwortung militarisierter Außenpolitik der Weg geebnet wird.

Für weitere Brisanz dürfte in Tübingen zudem die eingangs erwähnte Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage zum Thema Rüstungsforschung sorgen. Aus ihr wird ersichtlich, dass die Universität Tübingen im Jahr 2010 insgesamt 119 307 Euro vom BMVg erhalten hat. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE), die die Anfrage zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Fraktion Mitte Mai gestellt hatte, bezeichnet diesen Sachverhalt als „skandalös“. Gohlke: „Studierende an vielen Hochschulen fordern das Ende von Rüstungsforschung.“ Die Abgeordnete fordert zudem, dass das Verteidigungsministerium seine Forschungsaufträge und die beteiligten Institutionen offenlegen soll.

Unübersichtliche Forschungslandschaft

Die Faktenlage ist intransparent. Nominell ist für die Koordination der Forschungs- und Beschaffungsausgaben die Unterabteilung RÜ IV des Verteidigungsministeriums mit Sitz in Bonn zuständig. 2007 hatte man hier, damals noch unter Verteidigungsminister Jung, eine übersichtliche Broschüre mit dem Titel „Forschen für Sicherheit und Verteidigung von morgen“ herausgegeben, in welcher anschaulich aufgelistet ist, welche Art von Forschung an welchen Instituten betrieben wird. Darin finden sich diverse Fraunhofer-Einrichtungen, sowie die Institute der Bundeswehr, die ihrerseits mit deutschen Hochschulen zusammenarbeiten und sich in militärgeschichtliche, sozialwissenschaftliche, wehrtechnische und wehrmedizinische Forschung aufteilen lassen.

 


  • Der Bundeshaushalt 2011 sieht „für militärische Beschaffungen sowie Forschung, Entwicklung und Erprobung“ des Bundesverteidigungsministeriums insgesamt rund 6,2 Milliarden Euro vor. Der Großteil davon fließt in den Bereich der „militärischen Beschaffungen“, sodass 0,92 Mrd. Euro explizit für die Bereiche Forschung, Entwicklung und Erprobung vorgesehen sind - lediglich 2,9% des 31,55 Mrd. Euro Gesamthaushalt des BMVg.
  • Europäische Forschungsprojekte wie beispielsweise das Deutsch-französische Forschungsinstitut St. Louis werden hieraus finanziert (21 Millionen Euro).
  • Ebenso die Entwicklung des Waffensystem Eurofighter, die das BMVg 2011 90 Millionen Euro kostet.
  • 29 Millionen fließen in das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
  • Insgesamt 68 Millionen Euro des Verteidigungshaushalts sind für die Fraunhofer-Gesellschaft vorgesehen. Dem Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) gehören eine Vielzahl einzelner Institute an. Das Spektrum reicht dabei vom Fraunhofer EMI (Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut), über das Fraunhofer ISI (Institut für System- und Innovationsforschung) bis hin zum 2010 neu geschaffenen Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung. Den Großteil des Forschungsbudgets aber macht ein Topf von 420 Millionen Euro für „wehrtechnische Entwicklung und Erprobung“ aus, sowie eine Summe von insgesamt 230 Millionen Euro, die 2011 für „wehrtechnische Forschung und Technologie“ aufgebracht wird.

 

Presseanfragen nach aktuellem und konkreterem Informationsmaterial werden hier an den zentralen Pressestab weitergeleitet. Von dort aus gehen sie an die Unterabteilung zurück, um schließlich unbeantwortet zu bleiben. Wie es Lemmens Online bei der Recherche für diesen Artikel ergangen ist. Ähnlich verhält es sich beim Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS), für dessen zehn Mitgliedsinstitute im Verteidigungshaushalt für das Jahr 2011 insgesamt 68 Millionen Euro vorgesehen sind. Anfragen nach konkreteren Angaben und dem Verwendungszweck dieser Summe bleiben auch hier unbeantwortet.

‚Dual use‘ und zivile Sicherheit

Erschwert wird die Herstellung eines Gesamtbildes der Forschungs- und Finanzierungslage durch den Umstand, dass vielen Rüstungsprodukten Entwicklungen und Technologien zugrunde liegen, die sich sowohl militärisch als auch zivil nutzen lassen. Diese Ambivalenz wird mit den Schlagwörtern zivile Sicherheit und dual use zusammengefasst. Ein Beispiel ist etwa die Teflonbeschichtung, die Pfannen fettfrei und Panzer robuster werden lässt. Da militärische Konflikte zunehmend unübersichtlich und militärische Ausrüstung komplexer wird, ist nicht immer erkennbar, welchen militärischen Nutzen eine neue Technologie potenziell haben könnte.

Dr. Andreas Seifert, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., betrachtet daher die Zivilklausel an deutschen Universitäten mit Vorbehalt: „Sie kann nur ein erster Schritt sein, um Rüstungsforschung an Hochschulen zu unterbinden.“ Ihre Durchsetzung sei dabei das eigentliche Problem. Schließlich ist mittlerweile vor allem jener Bereich der „Forschung für die zivile Sicherheit“ interessant, in dem die Trennung zwischen ziviler Forschung und Rüstungstechnik schwer zu ziehen sei. Als Beispiele nennt Seifert Überwachungsprojekte wie die automatische Gesichtserkennung oder den „Nacktscanner“ ‑ Sicherheitstechnologien, die denkbar einfach aus ihrem zivilen Kontext entnommen und als „Mittel der Repression oder Waffe“ nutzbar gemacht werden könnten.Verteidigungshaushalt

Vor allem aus den USA sind zahlreiche Beispiele für militärische Innovationen bekannt, die später auch im zivilen Bereich erfolgreich eingesetzt wurden. Prominente Beispiele sind Mikrochips aus Silicon Valley, das Internet oder GPS-Satelliten. Ebenso können in der Gegenrichtung Innovationen aus der zivilen Forschung in zunehmendem Maße für militärische Zwecke nutzbar gemacht werden.

 

Die Informationen der Bundesregierung zu konkreten Forschungsprojekten, die diesem Profil entsprechen könnten, sind denkbar schwammig. So wurde das BMVg im Herbst 2010 konkret nach dem Forschungsprojekt „Kognitive Automobile“ (DFG SFB 28) befragt, welches unter anderem am KIT betrieben wird. Deklariertes Ziel der Forschung ist die Entwicklung von Automobilen, die sich autonom im Straßenverkehr bewegen können. Neben dem KIT sind die Universität der Bundeswehr München und das Fraunhofer IOSB in das Projekt eingebunden. Im Antwortschreiben des BMVg heißt es zwar, dass „nach Kenntnis der Bundesregierung“ im Rahmen des Projekts keine militärrelevante Forschung betrieben werde. Doch die Nachfrage, wie dies sichergestellt werden solle, prallte am Bollwerk der Wissenschaftsfreiheit ab: „Die Bundesregierung sieht sich aufgrund der grundgesetzlich geschützten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre an Eingriffen im Sinne der Fragen (…) gehindert.“ Immerhin eine argumentative Verteidigungstechnik.

Perspektiven

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den vergangenen zehn Jahre ist trotz wachsenden internen Widerstands an Hochschulen eine Reduzierung der Drittmittelaufträge durch das BMVg wenig wahrscheinlich. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu weniger Transparenz und undeutlicheren Forschungszielen zu erwarten. Die klare Differenzierung zwischen ziviler und militärischer Forschung dürfte dabei zunehmend schwerfallen und stets ein hochschulpolitischer Streitpunkt bleiben.

Curd Knüpfer für lemmens online


JÄHRLICHE DRITTMITTELZUWENDUNGEN DES BMVG AN HOCHSCHULEN

Einrichtung

2010

Summe 2000-2010

Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg

730.477,00

3.862.895,44 €

Universität Bonn

186.864,95

968.529,74 €

Fachhochschule Koblenz

73,487,25

355.354,25 €

Ruhr-Universität Bochum

79.701,83

782.747,83 €

Technische Fachhochschule Berlin

99.022,00

457.185,18 €

Universität Duisburg-Essen

28.572,43

330.112,43 €

Universität Erlangen-Nürnberg

309.995,72

1.524.222.93 €

Universität Hannover

75.596,05

392.365,00 €

Universität Kiel

360.811,00

2.804.181,36 €

Universität Koblenz-Landau

157.200,00

689.733,54 €

Universität Leipzig

30.000.00

407.500,00 €

Universität zu Köln

60.000.00

567.000,00 €

Bundeswehruniversität München

90.000,00

4.316.865,94 €

Technische Universität Dresden

710.000,00

1.130.000,00 €

Universität Hohenheim

130.000,00

1.240.000,00 €

Universität Tübingen

119.307,00

1.549.307,00 €

Universität Ulm

190.000,00

1.190.000,00 €

LMU München

160.000,00

2.448.610,33 €

Bundeswehruniversität Hamburg

230.000,00

570.000.00 €

Tierärztliche Hochschule Hannover

210.000,00

410.000,00 €

Universität Göttingen

40.167,69

1.655.167,69 €

Deutsche Sporthochschule Köln

420.000,00

4.400.000,00 €

Universität Mainz

150.000,00

960.000,00 €

 

*Quelle


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