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Schule und Hochschule: Andere Kooperationswelten

24.03.2012

Bundestags-Ausschuss hörte Experten zur Grundgesetzänderung

 

 

Das Thema Bildungsföderalismus – die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildung und Forschung - stand im Mittelpunkt einer Anhörung, die der Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 19. März 2012 durchgeführte. Im Öffentlichen Fachgespräch mit dem genauen Titel  "Verfassungsrechtliche Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft"  hörte das Gremium insgesamt acht Experten.

 Deren vorab verfasste Stellungnahmen sind hier abzurufen. (1)

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a18/anhoerungen/Zusammenarbeit_Bund_und_L__nder/index.html

Die Videoaufzeichnung der Sitzung (Dauer 03:09:55)  kann hier angeschaut werden (2)

 http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=6&id=38267324&&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&&destination=search

 

Prof. Dr. Manfred Prenzel von der TU München School of Education sagte, dass es „keine Hinweise auf positive Effekte der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland“ gebe. „Mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich und die großen Disparitäten – gerade auch zwischen den Ländern! – behindert das Kooperationsverbot Innovationen und gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich“, stellte Prenzel fest.

 Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Marquardt, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, konnte sich für sein Gremium lediglich zu Kooperationsfragen im Wissenschaftsbereich äußern. Hier gene es ein konträre Entwicklung zu der im Schulbereich. Marquardt: „Während die Föderalismusreform von 2006 bekanntlich auf eine deutliche Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern abzielte, sind Bund und Länder innerhalb weniger Jahre starke, wenn auch jeweils überwiegend befristete Verflechtungen zur Finanzierung des Wissenschaftssystems im Rahmen der gemeinsamen Bund-Länder-Förderung eingegangen. Beleg hierfür sind vor allem neben der Exzellenzinitiative die allseits bekannten „Pakte“, welche auf Art. 91b GG fußen.“ Marquardt stellte Perspektiven für eine ergänzende bzw. unterstützende Mitfinanzierung des Bundes im Hochschulbereich dar:  institutionelle Kooperationsmodelle (Zusammenschluss einer außeruniversitären Einrichtung mit einer Hochschule), regionale Kooperationsmodelle sowie  programmatisch oder fachlich orientierte Kooperationsmodelle. Marquardt warnte vor falschen finanziellen Hoffnung: „Eine institutionelle Förderung von Vorhaben oder Einrichtungen der  Hochschulen durch den Bund darf nicht dazu führen, dass die Länder ihre Anstrengungen zur Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems reduzieren“.

  Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ging auf das mit dem Geldfluß verbundene inhaltliche Mitspracherecht ein. Wieland: „Ergänzte man das Grundgesetz um eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung und Wissenschaft, erhielte der Bund auf diesen Kompetenzfeldern eigenständige Gestaltungsbefugnisse. Bund und Länder träten sich im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe gleichberechtigt gegenüber. Die Bildungshoheit der Länder würde deutlich stärker beschränkt als bei der Gewährung von Finanzhilfen. Im gleichen Umfang würden die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes gestärkt.“

 Dr. Hannemor Keidel von der Technischen  Universität München (TUM) führte wichtige Basisdaten in die Diskussion ein. Die  Ausgangslage stellte sie so dar:  „Gemessen am Bruttosozialprodukt (BSP) investiert Deutschland in sein Bildungssystem weniger als der Durchschnitt der OECD-Länder. Dies trifft auch auf die Hochschulen zu: Deutschland investiert in die Hochschulen knapp 1% BSP. Die EU-Kommission möchte als Benchmark 2% BSP für die Hochschulen setzen, so wie die Lissabon-Deklaration 3% BSP für F&E Investitionen vorgegeben hat. Der Dresdner Bildungsgipfel 2009 hat für Bund, Länder und Wirtschaft gemeinsame Bildungsausgaben von 10% BSP als Zielmarke 2015 gesetzt („Bildungsrepublik Deutschland“). Nicht nur ist Deutschland von diesen Zielmarken noch weit entfernt, sondern es wird sich die allseits erkannte Unterfinanzierung des Bildungswesens noch weiter verschärfen. Es besteht allgemein Konsens, dass das Finanzierungsdefizit der deutschen Hochschulen insgesamt rund 4 Milliarden Euro beträgt. Der Ausgleich dieses Defizits würde einem Anteil von lediglich 0,15 % BSP entsprechen (oder 0,4% des deutschen Exportvolumens). Die vor wenigen Jahren durchgeführte Föderalismus-Reform hat in dem existenziell so wichtigen Politikfeld der (Hochschul-) Bildung und Wissenschaft die nationale Mitsprache und Mitfinanzierung zugunsten regionaler Verantwortung zurückgedrängt. Die öffentlichen Aufwendungen für die Hochschulen in Deutschland werden zu 90 % von den Ländern finanziert.“

 In ihren Vorschlägen verwies Frau Keidel darauf , dass eine eingeschränkte Förderungskompetenz des Bundes auch im Schulwesen durch eine Änderung des Artikels 91b Absatz 2 GG durch Einfügung des Wortes „Förderung“ möglich wäre. Die Neufassung würde dann lauten: „(2) Bund und Länder können aufgrund von Vereinbarungen zur Förderung und zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.“

 Dr. Ekkehard Klug, Minister für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, umriss den Entschließungsantrag (Drucksache 43/12 vom 24.01.2012), den sein Land im Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht hat. Danach geht es um eine Neufassung von Art. 91b Abs.1, die unter Wegfall des Erfordernisses einer überregionalen Bedeutung“ ermöglicht, neben „Vorhaben“ auch „Einrichtungen“ zu fördern sowie eine Neufassung von Art. 91b Abs. 2, die es ermöglicht, gemeinsame Bildungsmindeststandards zu erarbeiten und in diesem Kontext Finanzierungsprogramme aufzulegen, ohne die grundsätzliche Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage zu stellen.

 Weitere Änderungen sind in Art. 104b vorgesehen, wonach künftig  Bundesinvestitionen auch zum Ausgleich unterschiedlicher Leistungsfähigkeit in Bildung und Wissenschaft einschließlich Infrastruktur ermöglicht werden, sowie des Artikel 143c Abs.3, mit der die gruppenspezifische Zweckbindung der Kompensationsmittel über den 31.12.2013 hinaus fortgeschrieben wird.

 Was ist der Grund für diese Änderungswünsche? Das Geld, das knapper wird. Klug: „Eine wesentliche Begründung für eine solche Revision der erst 2006 beschlossenen Föderalismusreform liegt darin, dass die seither erfolgte verfassungsrechtliche Verankerung einer „Schuldenbremse“ eine wesentlich veränderte Ausgangslage geschaffen hat. Insbesondere für Länder, die - wie auch Schleswig-Holstein - auf Konsolidierungshilfen angewiesen sind, wurden damit auch die eigenen Möglichkeiten im Bereich der Bildungsfinanzierung erheblich eingeschränkt.“

 Prof. Dr. Wolfgang Löwer vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn  machte mit seiner Differenzierung der Systeme Schule und Wissenschaft deren unterschiedliche Wertigkeit für die Länder deutlich. Die Schulgesetzgebung sei Teil des Aufgabenkerns der Länder, die ihre „Eigenstaatlichkeit“ ausmache. Löwer: „Deshalb hatte die Föderalismusreform II gerade das jetzt so intensiv in Frage gestellte Kooperationsverbot etabliert. Man kann jetzt nicht so tun als sei es ein Unfall, dass dem Bund die Mitfinanzierung der Schulen vorenthalten wird; der Grund dafür liegt darin, dass der Bund im Zweifel über seine Finanzzuwendungen auch gestaltenden Einfluss auf das Landesschulsystem nehme würde.“ Diese Reform war seinerzeit auch ein Reflex auf das Ganztagsschul-Investitionsprogramm von Bundesbildungsministerin Bulmahn, das in dieser Weise nicht mehr möglich sein sollte.  

 Auch Löwer schnitt die Finanzierungsgrundlage der Länder an, indem er die Gegenfrage stellte, ob es vertretbar sei, das „ der Bund eine Unterausstattung einer in der Länderverantwortung stehenden zwingenden Staatsaufgabe gezielt abhelfen“ solle. Schließlich sei die Unterausstattung eine  „Folge der Entscheidung eines jedes Landes, welche Finanzmittel es in welcher Höhe für welchen Staatszweck bereitstellt“. In Konsequenz könnte man sich derartige „Sonder-Finanzausgleiche“ nicht nur in der Bildung, sondern auch für andere Sachbereiche vorstellen, etwa der Polizei. Löwer warnend: „Es wäre verfassungspolitisch nicht klug, ein solches Spielfeld zu betreten“.

 

 Reaktionen der Politiker

 Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, befürwortete eine Grundgesetzänderung mit Hinweis auf die Lage an den Hochschulen: „Unsere Hochschulen boomen. Nie zuvor gab es mehr Studierende und nie zuvor mehr Wissenschaftler als heute. Aber auch noch nie waren die Hochschulen so dringend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Um eine solche Unterstützung der Hochschulen dauerhaft verlässlich regeln zu können, brauchen wir jetzt eine Grundgesetzänderung. Hierüber besteht in der Wissenschaft große Einigkeit.“  „Wir wollen mit der angestrebten Grundgesetzänderung erreichen, dass der Bund nicht nur punktuell Projekte an den Hochschulen unterstützen, sondern auch dauerhaft die Forschung dort fördern kann.“

Keinen Konsens gebe es bei den Schulen. SPD und Grüne warf der Unionsmann vor, sie wollte die Situation benutzen, „um ein Wunschkonzert zu veranstalten. Anstatt selbst in ihren Ländern solide zu haushalten, fordern die beiden Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nun auch für die Schulen Geld vom Bund“. Mit einer solchen Begründung für eine Zustimmung zur  Grundgesetzänderung, nähmen SPD und Grüne „die Hochschulen in Geiselhaft, um den Bund für ihre Versäumnisse in Kindergärten und Schulen zahlen zu lassen“. Rupprecht: „Verantwortungslos.“  (3) 

http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_hochschulen_nicht_in_geiselhaft_nehmen/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21514/Inhalte.aspx

Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik der Grünen im Bundestag erklärte zur Bilanz der Anhörung:  „Der Schavan-Vorschlag hat sich nicht als Stein der Weisen erwiesen“. Der schwarz-gelbe Vorschlag einer auf die Wissenschaft begrenzten Lockerung des Kooperationsverbots sei nahezu einhellig durchgefallen. Gehring: „Selbst Sachverständige, die von den Regierungsfraktionen benannt worden sind, verlangten mit Blick auf die großen bildungspolitischen Herausforderungen, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben. Kindeswohl muss vor Kooperationsverbot gehen.“

Als Konsequenz aus der Anhörung dürften Ministerin Schavan sowie Union und FDP im Bundestag „nicht länger auf stur schalten“. Die Grünen schlagen vor, „einen Reformkonvent einzuberufen, der konsensfähige Lösungen für eine bessere gesamtstaatliche Kooperation für Wissenschaft und Bildung erarbeitet“. Dann ließe sich nicht nur ein weiteres erfolgreiches Ganztagsschulprogramm verabreden, sondern auch ein aberwitziges Bürokratiemonster wie das Bildungs- und Teilhabepaket künftig vermeiden. (4)

 http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/406/406183.kooperationsverbot_reformkonvent_einrich.html

 Zu den Ergebnissen der  Anhörung zum Bildungsföderalismus im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärte der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: „Die vom Bundestag eingeladenen Sachverständigen haben heute vollkommen klar gemacht, dass Bund und Länder in der Wissenschaft wie auch in der Bildung zusammenarbeiten sollten. Das ist eindeutiges Ergebnis der Anhörung: Das Kooperationsverbot gehört gestrichen.“

 Für die mögliche Ausgestaltung der Kooperation von Bund und Ländern hätten die Experten  interessante Hinweise gegeben, die die weitere Diskussion in Bundestag und Bundesrat bereichern werden. Schulz: „Nötig ist jedoch, dass die Koalition von CDU/CSU und FDP sich für die Diskussion auch über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung öffnet. Ihre Haltung, sich um die Bildung nicht zu kümmern und sie links liegen zu lassen, ist nicht akzeptabel.“  (5)

 http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60655,00.html

 Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung starten

 Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, kündigte einen Vorstoß in der Lehrerbildung an. Bund und Länder wollen mit einem Förderwettbewerb die Qualität der Ausbildung von Lehrern bundesweit verbessern. 

 Kretschmer: „Wenn wir die Qualität der Bildung in Deutschland steigern wollen, müssen wir bei den Lehrerinnen und Lehrern anfangen: Von der Auswahl geeigneter Kandidaten über ein praxisnahes Studium bis hin zu Mentoringprogrammen für Referendare brauchen wir Qualitätsverbesserungen auf allen Ebenen“. Dies hätten die Experten Prof. Manfred Prenzel aus München, Prof. Kurt Reusser aus Zürich und Prof. Felicitas Thiel aus Berlin in einer  Expertenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen am Montag mit Nachdruck unterstrichen.

Die CDU/CSU wolle  mit dem geplanten Wettbewerb diejenigen Hochschulen fördern, die die Lehrerbildung zum Kern ihrer Profilbildung machen. Kretschmer: „Wir wollen  eine Professionalisierung der Aus- und der Weiterbildung von Lehrkräften nach dem aktuellen Stand der Unterrichtsforschung erreichen, und sind bereit, über fünf Jahre dafür 80 Millionen Euro bereitzustellen.“

 Zu lange habe die Lehramtsausbildung an deutschen Hochschulen ein Schattendasein geführt. Bereits seit Jahren ist der Reformbedarf zwar unbestritten. Die Kultusministerkonferenz beispielsweise hat schon 2004 Standards der Lehrerbildung definiert. Aber die Reformschritte wurden von Hochschule zu Hochschule zu unterschiedlich vollzogen. Neben herausragenden Beispielen wie der ‚school of education‘ an der TU München gibt es leider auch viel Mittelmaß. Das soll der Exzellenzwettbewerb nun ändern.“ (6)

 http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_exzellenzinitiative_in_der_lehrerbildung_starten/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21515/Inhalte.aspx

Zusammenstellung: Manfred Ronzheimer