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Kooperationsverbot: Das Ende naht

06.03.2012

Schavan: Koalition für Änderung des Grundgesetzes

 

Bundesbildungsministerin Schavan hat in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag Vormittag (5.3.2012) über den Beschluß informiert, den der Koalitionsausschuß der beiden Regierungsfraktionen im Bundestag am Vorabend zum Bildungsföderalismus getroffen hatte. Danach will die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Artikel 91 b einbringen, in dem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich neu geregelt wird. Derzeit herrscht bislang im Prinzip ein „Kooperationsverbot“, das nur im Falle von einzelnen, befristeten Projekten – wie etwa dem Hochschulpakt – umgangen werden kann. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Zusammenarbeit von „Vorhaben“ künftig auf „Einrichtungen“ zu erstrecken. Der Vorteil: Der Bund könnte dann direkt Finanzierungen  für die Hochschulen geben und dies ohne den Umweg über befristete Projekte.  Für neue Formen der Wissenschaftskooperation wie die Nationalen Zentren für Gesundheitsforschung oder die Integration von Charité und Max-Delbrück-Centrum in Berlin wird diese Möglichkeit zur Mischfinanzierung benötigt.

 Schavan begründete die Neuordnung der Zuständigkeiten mit dem Trend zur „Internationalisierung des deutschen Wissenschaftssystems“. Vor allem das Auslaufen der Exzellenzinitiative im Jahre 2017 verlange jetzt schon Schritte in Richtung dauerhafter Lösungen. Eine Frucht der Exzellenzinitiative sei die Verschränkung von Hochschulen und Außeruniversitärer Forschung gewesen, wie beispielsweise in Karlsruhe, Aachen/Jülich, Berlin und Dresden in Gang gekommen. „Bei diesen Projekten hat sich aber gezeigt, dass das Kooperationsverbot mit vielen Problemen verbunden ist“, sagte Schavan. Auch beim jüngsten Großvorhaben der Zusammenführung von Hochschulmedizin und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, den Nationalen Zentren für Gesundheitsforschung, sei die Finanzierung durch den Bund nur über Projektmittel, aber nicht institutionell möglich. Das sei jedoch nicht dauerhaft. Exzellente Wissenschaft benötige neben Spitzenförderung auch eine finanzielle Grundsicherung.  Schavan: „Erst eine institutionelle Förderung bringt Nachhaltigkeit und internationale Sichtbarkeit“. 

 „Ich will erreichen“, so die Ministerin, „dass noch in dieser Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen für die künftige Architektur des Wissenschaftssystems vorgenommen werden“. Das stellt Aufgaben an die Politik und die Wissenschaft.

Auf politischer Seite wies die Bundesministerin das im Bundesrat vorgetragene Ansinnen einiger Länder zurück, der Bund solle nur mehr Geld geben, sich aber sonst aus dem Hochschulbereich heraushalten. Diese Haltung sei „kein konzeptionellen Ansatz“. Das Interesse des Bundes sei eindeutig die Stärkung der Universitäten und Hochschulen als Kern des deutschen Wissenschaftssystems.

Zum politischen Fahrplan teilte Schavan mit, dass aus ihrem Hause in den nächsten 14 Tagen ein Referenten-Entwurf  zur Neuformulierung des Art GG 91b erarbeitet werde. Der gehe dann für vier Wochen in die anderen Ressorts, dann an die Länder und Kommunen. Die Kabinettsbefassung sei für Ende Mai geplant. Dann kommt das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im Bundesrat am 21. September und im Bundestag im Oktober. Die Schlussberatung wird für November angestrebt, so dass die Gesetzesänderung am 1. März 2013 in Kraft treten kann.

 Zur künftigen Wissenschaftsarchitektur erwähnte Schavan mehrfach die laufenden Beratungen im Wissenschaftsrat über die Zeit nach der Exzellenzinitiative. In diesem Zusammenhang sei immer auch die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen gestellt worden. Dies werde mit der GG-Änderung teilweise geklärt (allerdings gibt es noch andere Baustellen im Bildungsföderalismus, wie der gesamte Schulbereich). Der Wissenschaftsrat habe seine grundlegende Stellungnahme zum künftigen Wissenschaftssystem in Deutschland für die erste Jahreshälfte 2013 angekündigt.

 Ministerin Schavan schloß mit den Worten, die Koalitionsverabredung sei „ein guter Beschluß“, und  heute sei „ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland“.

  Manfred Ronzheimer

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 http://www.bmbf.de/press/3243.php

05.03.2012 [BMBF-Pressemitteilung 025/2012] - Bundesregierung plant Grundgesetzänderung

 

Pressemitteilungen der Bundestags-Fraktionen:

 

05.03.2012 - CDU/CSU - Albert Rupprecht: Wir übernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen - Mehr internationale Konkurrenzfähigkeit

http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_wir_uebernehmen_langfristig_verantwortung_fuer_exzellente_qualitaet_an_hochschulen/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21334/Inhalte.aspx

 

05.03.12  SPD - Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen fördern

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60456,00.htmlhttp://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60456,00.html

 

05.03.2012  FDP-KAMP: Kooperationsverbot zügig die Schärfe nehmen

http://www.fdp-fraktion.de/Pressemitteilungen/263c26/index.html?id=16872

 

 5. März 2012 - Grüne - Kooperationsverbot: Reformkonvent soll bessere Kooperation bei Wissenschaft und Bildung erarbeiten

http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/404/404890.kooperationsverbot_reformkonvent_soll_be.html

 

05.03.2012 – PRESSEMITTEILUNG Linke – Petra Sitte  - Mehr Wissenschaftskooperation überfällig

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/mehr-wissenschaftskooperation-ueberfaellig/