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Wissenschaftspolitik

SPD will Citizen Science
Forschungspolitiker planen „Bürger-Zukunftsfonds“

17.04.2013

Manfred Ronzheimer

In ihrer Forschungspolitik setzt die SPD neue Akzente. In einem Positionspapier, das die SPD-Bundestagsfraktion Mitte März vorgelegt hat („Ein modernes Land braucht starke Forschung“), rücken die Sozialdemokraten von der reinen Technologieorientierung ab und setzen verstärkt auf eine Wissenschaft, die sich um die großen Probleme von Gesellschaft und Umwelt kümmert. Die Bürger sollen sogar aktiv in die Forschungsplanung einbezogen werden.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

Foto: Gerd Altmann/pixelio

Neu an dem SPD-Papier ist die klare Aussage zu einer inhaltlichen Neuorientierung des Wissenschaftssystems. „Die großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit, von der Energiewende über die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, von den Folgen des Klimawandels bis zur Zukunft der Mobilität“, verlangten sowohl nach neuen interdisziplinären Forschungsansätzen als auch nach „gesellschaftlicher Rückkopplung“. Von einer „Neuausrichtung“ und „klaren Akzentsetzung unter dem Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung“ ist die Rede. Gebraucht würden „neues Orientierungswissen“ und „integrierte Lösungsstrategien“, etwa Stärkung der Umweltforschung und der sozial-ökologischen Forschung.

Um auch Nicht-Wissenschaftler besser am Forschungsprozess zu beteiligen, strebt die SPD die probeweise Einrichtung eines „Bürger-Zukunftsfonds“ an, aus dem „Forschungsvorhaben im Bereich der Forschung für eine nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gefördert werden können“. Vor allem soll es dabei um Themen gehen, „die sonst nicht in den Fokus des Forschungsförderungssystems kommen“. Partizipativen Formen einer Bürger-Wissenschaft wollen die Sozialdemokraten den Weg ebnen.

Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Es bedarf darüber hinaus eines breiten und verstärkenden Ansatzes, Zukunftsthemen zu identifizieren, zu erforschen und zu fördern. In Deutschland bestehende „Think Tanks“ sind auszubauen und stärker zu unterstützen. Für ein Pilotprojekt ist ein Konzept zu entwickeln für einen „Bürger-Zukunftsfonds“, aus dem Forschungsvorhaben im Bereich der Forschung für eine nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gefördert werden können. Hiermit können möglicherweise Projekte gefördert werden, die sonst nicht in den Fokus des Forschungsförderungssystems kommen, und es kann abgeglichen werden, inwieweit das bisher dominierende Fördersystem mit einem durch zivilgesellschaftliche Mechanismen gesteuerten übereinstimmt oder von ihm abweicht. Dazu muss es eine wissenschaftliche Begleitung der Verfahren und eine Evaluierung geben.“

Unter der Überschrift „Impulse aus Zivilgesellschaft aufnehmen“ wird weiter ausgeführt:

„Zahlreiche Menschen engagieren sich zivilgesellschaftlich in unserem Land. Vom Umwelt- und Naturschutz über Bildungs- und Teilhabeangebote, in freien Netzinitiativen, von Denkmalschutz bis zum Kampf gegen Rechts; in zahllosen Vereinen, Verbänden und Einrichtungen sind Menschen aktiv und leisten auf vielfältigen Wegen Beiträge zur Entwicklung unseres Gemeinwesens. Von diesen Menschen bzw. Gruppen können hoch relevante Anregungen für zukünftige Forschungsprojekte und für Schwerpunkte wissenschaftlichen Arbeitens kommen. Diese Impulse sind eine Bereicherung für die Wissenschafts- und Forschungspolitik und sollten entsprechend aufgegriffen werden. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren muss die Forschungspolitik neue Wege gehen, um das hier vorhandene Wissen und Engagement einzubinden. Gleichzeitig gilt es neue Formen der Bürgerbeteiligung sowie Instrumente dafür zu entwickeln und zu evaluieren. Ziel muss eine nachhaltige Fortentwicklung unserer Gesellschaft mit starker Bürgerbeteiligung sein. Dieser Ansatz unterscheidet sich erheblich von Förderprogrammen, die aus einem Top-Down-Ansatz hervorgehen im Sinne einer Programmförderung mit politisch gesteuerter Schwerpunktsetzung. Wir stärken so auch die transdisziplinäre Forschung.“

„25 Forderungen für eine starke Forschung“

Insgesamt formuliert das SPD-Papier „25 Forderungen für eine starke Forschung“. Bei einer Regierungsbeteiligung der SPD würden diese Punkte in die Verhandlung des künftigen Regierungsprogramms einfließen.

Behandelt werden der verfassungsrechtliche Rahmen für Bildung und Wissenschaft (Abschaffung des Kooperationsverbotes), der Finanzierungsrahmen, die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, Stärkung der Grundfinanzierung und auskömmliche Programmpauschalen, die Entwicklung der außeruniversitären Forschung, mehr Mitbestimmung durch die Beschäftigten, Stärkung der Fachhochschulen, mehr Transparenz bei der Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen, eine Verbesserung des Wissenstransfers ebenso wie auch mehr Ausgründungen aus der Wissenschaft, die Realisierung der steuerlichen Forschungsförderung, mehr Frauen in Leitungspositionen, die Modernisierung des Urheberrechts und ein „Science Web 2.0“, mehr Friedens- und Sicherheitsforschung sowie Beteiligung an der EU-Forschung.

Zum Thema Transfer wird ein „Deutscher Validierungsfonds“ vorgeschlagen, mit dem „dauerhaft die Lücke zwischen Grundlagenforschung und ökonomischer Verwertung“ geschlossen werden soll. An anderer Stelle ist von der Einrichtung eines „Deutschen Innovationsfonds“ die Rede. „Dieser soll als Stiftung mit einer starken finanziellen Grundausstattung durch den Bund langfristig eigenständig organisatorische und inhaltliche Unterstützung von Forscherinnen und Forschern im Rahmen von Validierungsprojekten, eine Finanzierung von Validierungsprojekten sowie eine Koordination mit Unternehmen und Risikokapitalgebern anbieten. Durch gezielte Maßnahmen sollen Forscherinnen und Forscher in die Lage versetzt werden, Innovations- und industrielle Verwertungspotentiale ihrer Erkenntnisse besser zu identifizieren.“

Bessere Finanzierung der Universitäten durch Grundgesetzänderung

Zur künftigen Finanzierung der Forschung wird nur ein Eckdatum genannt. Danach sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit einem Anteil von jetzt 2,8 Prozent am BIP bis 2020 auf 3,5 Prozent gesteigert werden. Davon müsste der Bund jährlich 2,3 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen. „Vor allem brauchen wir eine bessere Finanzierung der Universitäten“, sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, René Röspel, bei der Vorstellung des Papiers in einem Pressegespräch im Bundestag. „Ihre Situation ist prekär, obwohl sie der Sockel unseres Wissenschaftssystems sind“. Ohne eine Grundgesetzänderung zur Neusortierung der Bildungskompetenzen von Bund und Ländern wird das nicht gehen.

Erste Reaktionen auf das Positionspapier

Beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der vor einem Jahr ein Memorandum zur „Nachhaltigen Wissenschaft“ vorgelegt hat, ist man von den neuen Tönen durchaus angetan. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger bezeichnete es als „positiv, dass im SPD-Positionspapier zentrale Aussagen enthalten sind, die wir für eine künftige Forschungspolitik für zwingend notwendig halten“. Dazu zu zähle, dass „neue gesellschaftspolitische Problemlagen unserer Zeit auch neue Forschungsansätze erfordern.“ Auch die Einrichtung eines Bürgerzukunftsfonds, der von der Zivilgesellschaftlichen Plattform „Forschungswende“ vorgeschlagen worden war, wird von Weiger begrüßt.

Skeptisch blickt der Umweltschützer auf die finanziellen Grundlagen des Kurswechsels. Weiger: „Das verlangt Umschichtungen in den Forschungsausgaben, zu denen aber nichts gesagt wird“. Die müssten, wenn ernst gemeint, beträchtlich sein. So gibt die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2014 vier Milliarden für die Energieforschung und zwei Milliarden Euro für die Bioökonomie aus – aber nur 40 Millionen für die jetzt so favorisierte Sozial-Ökologische Forschung (SÖF).

Auch Thomas Korbun, Geschäftsführer des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in Berlin und Sprecher des Netzwerks der ökologischen Forschungsinstitute EcorNet, erkennt in dem SPD-Papier eine „ begrüßenswerte Modernisierung“: „Es ist eine deutliche Weiterentwicklung, weil nicht mehr nur auf die Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit gezielt wird“. Entscheidend ist für Korbun, ob die neuen Frühjahrsblüten auch bis zum Herbst reifen. Er erinnert sich an Erwartungen an einen ähnlichen sozial-ökologischen Forschungsaufbruch, der sich 1998 an die SPD-Ministerin Edelgard Bulmahn richtete. „Aber heraus kam damals nur wieder die klassische Technologieförderung“. Dort zeigte sich die „Macht der großen Forschungsorganisationen“. Ob die Wende diesmal gelingt, hängt mithin nicht allein vom Wahlergebnis ab.

Das SPD-Papier HIER zum Download