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Die Wissenschaftspolitiker im Bundestag

14.01.2012

Ein virtueller Besuch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist einer von 25 Ausschüssen des Deutschen Bundestages, ohne die temporären Untersuchungsausschüsse. Die MdB gehören meist zwei Ausschüssen an. Der BFT-Ausschuss – mal wird er als Bildungs-, mal als Forschungsausschuss kurzgenannt, aber nie als Technikfolgenausschuss – besteht formal aus 35 Abgeordneten (mit einer  gleichen Zahl von Vertretern im Hintergrund), allerdings werden nur 34 aufgezählt, weil die SPD-Fraktion offenbar einen ihr zustehenden Sitz nicht besetzt hat. Es steht dort ein N.N.  (1)

(1) http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a18/mitglieder.html

Vorsitzende des Ausschusses ist die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt, die das Amt auch schon in der vorhergehenden Legislaturperiode inne hatte. Die Union (CDU und CSU) ist mit 13 Mitgliedern vertreten, die SPD wie erwähnt mit faktisch 8, FDP 5, Linke 4 und Grüne ebenfalls 4.

Über die Arbeit in den Ausschüssen, wie auch das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt wie auch in ihren Wahlkreisen, berichten die MdB auf ihren Internet-Seiten – ganz unterschiedlich, die einen intensiv, andere ganz spärlich. Eine gute Darstellung der Funktion und Arbeitsweise des Ausschusses gibt hier der Abgeordnete Kaufmann (2)

(2) http://www.stefan-kaufmann.de/ausschuss-fuer-bildung/

Der Ausschuss ist durchaus fleißig. Im Jahr 2011 kam er insgesamt 31 mal im Bundestag (Paul Löbe-Haus) zusammen. (3)

(3) http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a18/
tagesordnungen/archiv/index.html

Die Sitzungen sind aus unerfindlichen Gründen nicht öffentlich. Wogegen beispielsweise im Berliner Landesparlament die Ausschüsse von Presse und interessierter Öffentlichkeit problemlos besucht werden können. Allerdings finden die Fach-Anhörungen, die der Bundestags-Ausschuss veranstaltet, ihrerseits wiederum  öffentlich statt und werden in der Regel über das Parlaments-Fernsehen vollständig dokumentiert, so dass sie auch später genutzt werden können. Das ist Transparenz wie sie sein sollte. (4)

(4) http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a18/anhoerungen/index.html

Die letzten Fachgespräche (Anhörungen) hatten die Themen Entwicklung der Auslandsmobilität deutscher Studierender, Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie  Qualität wissenschaftlicher Arbeiten. Die nächsten Themen sind "Alphabetisierung" (8. Februar 2012), "Auswirkung der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" (25. Januar 2012) und "Sachstand der Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" (18. Januar 2012).

Weniger häufig werden die Themen des Bildungs- und Forschungsausschusses auch zum Debatten-Gegenstand im Plenum des Bundestages. Die großen Themen, die dort 2011 diskutiert wurden, waren: Bafög und Hochschulzulassung (23.9.), Bildungsföderalismus (10.6.), Nanotechnik (21.10.), Fachkräfte (21.9.), Gesundheitsforschung (7.4.). Etat BMBF, (8.9. und 24.11.). EU-Forschung (12.5.), Wissenschaftlicher Nachwuchs (22.9.), Ausländische Abschlüsse (1.7.), Hochschulpakt (20.10.), Berufsbildung (15.4.), Bildungsbericht (27.1.), Euratom (11.11.), PID Präimplantationsdiagnostik (7.7. und  14.4.), Weiterbildung (28.1.), Fachkräfte-Einwanderung (20.1.), GuttenPlag (23.2.).

Auf der Webseite www.abgeordnetenwatch.de, einem NGO, werden unter Nutzung von Daten des Bundestages die parlamentarische Aktivitäten der Politiker, wie Abstimmungsverhalten und Reden,  aggregiert dargestellt. Für die Mtglieder des BFT-Ausschusses lässt sich nach den Zusammenstellungen hier (5)

(5) http://www.abgeordnetenwatch.de/bildung_forschung_und_
technikfolgenabschaetzung-970-577.html

ein Ranking der häufigsten Redner in den Plenardebatten des Bundestages zusammenstellen (Für den Zeitraum Januar bis Mitte November 2011, der Rest muss noch ergänzt werden.)

Auf Platz 1 steht der SPD-MdB Swen Schulz mit acht Redebeiträgen zu den Themen Bildung und Forschung. Schwerpunkt von Schulz sind die Hochschulthemen; hierzu sprach er auch in der Etatdebatte. Den Platz 2 mit jeweils sieben Redebeiträgen teilen sich René Röspel (SPD) und Martin Neumann (FDP). Auf Rang 3 mit jeweils sechs Reden kommen Ernst Dieter Rossmann (SPD), Patrick Meinhardt (FDP) sowie Kai Gehring und Krista Sager (beide von den Grünen). Erst auf Platz 4 mit jeweils fünf Redebeiträgen kommen die ersten Unions-Abgeordneten ins Spiel: Albrecht Rupprecht und Marcus Weinberg, wie auch die ersten Links-MdB: Rosemarie Hein und Petra Sitte. Insgesamt neun Abgeordnete des Ausschusses ergriffen im gesamten Jahr im Plenum nur einmal das Wort, einer überhaupt nicht. Die SPD-Opposition zeigt sich in Summe als die debattierfreudigste Fraktion: die acht Sozialdemokraten des Bildungsausschusses kommen auf 30 Redebeiträge, die 15 Unions-Abgeordneten lediglich auf 28 Reden. Auch die FDP spricht gerne: die fünf Liberalen sind mit 20 Wortmeldungen dabei.

Allerdings sind Plenardebatten nicht die einzige Aktivität der Bildungs- und Forschungspolitiker im Bundestag. Die Links-Abgeordnete Agnes Alpers hat hier zusammengestellt, welche Initiativen im Parlamentsjahr entfaltet werden. Das ist bei den anderen MdBs vergleichbar, nur nicht so gut dokumentiert (6)

(6) http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/agnes-alpers/initiativen/

Und wie reagieren die Abgeordneten, wenn die Öffentlichkeit an sie herantritt und ihnen Fragen stellt? Das ist das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Wir haben uns dort die Auskunftsfreudigkeit der Mitglieder des BFT-Ausschusses angeschaut, allerdings zunächst nur quantitativ. In ein Ranking gebracht wurden an den CDU-MdB Dr. Stefan Kaufmann aus Stuttgart die meisten Fragen gerichtet (71), die bisher auch 69 Antworten erhielten. Dieser Wert ist aber ein Sonderfall, weil viele Anfrager sich zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erkundigten.

Platz 2 hat Uwe Schummer, CDU, mit 37 Fragen und  37 Antworten, gefolgt von Tankred Schipanski, CDU, mit 34 Fragen und 34 Antworten. Auf den nächsten Plätzen im Ranking der Dialogbereitschaft: Marcus Weinberg, CDU (26 Antworten), Agnes Alpers, DIE LINKE (25),  Sylvia Kotting-Uhl, GRÜNE (22), Sylvia Canel, FDP (21), Krista Sager, GRÜNE (20), Florian Hahn, CSU (18), Axel Knoerig, CDU (18). Dann erst kommt mit Swen Schulz der erste SPD-Abgeordnete mit 17 Fragen und 17 Antworten. Wahrscheinlich sind die Sozis garnicht schreibfaul. Man müsste sie nur häufiger fragen.

Schließlich können auch die Internet-Seiten der Abgeordneten als ein Indikator dafür wahrgenommen werden, mit welcher Intensität den Themen Bildung und Forschung nachgegangen bzw. für wie wichtig es genommen wird, diese Tätigkeit transparent zu machen.

Als eine der besten Webseiten eines deutschen Wissenschaftspolitikers kann die Internet-Präsenz des FDP-MdB Martin Neumann angesehen werden (7)

http://www.martin-neumann.net/

weil sie sowohl in Aktualität wie durch Informationstiefe überzeugt. Eine News-Seite wie die von Neumann (8)

(8) http://www.martin-neumann.net/Pressemitteilungen/14020b3625/index.html

hat kein anderer der Ausschusskollegen zu bieten.  Die Facebook-Seite (9)

(9) http://www.facebook.com/profile.php?id=1408101085&sk=wall

ist dagegen etwas anders gestrickt, mehr sozialmedial und nicht so sachbezogen. Eben Geschmackssache.

Von der Gestaltung her macht die Seite der CDU-Abgeordneten Anette Hübinger einen sehr guten Eindruck (10)

(10) http://www.anette-huebinger.de/

Ihre Arbeit im Bundestag dokumentiert die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz ebenfalls vorbildlich (11)

(11) http://www.ekin-deligoez.de/meine-arbeit-im-bundestag/reden/

Ihre Facebook-Einträge führen mitten ins politische Tagesgeschäft, sind sehr aktuell (12)

(12) http://www.facebook.com/ekin.deligoez?sk=wall

Patrick Meinhardt bespielt seine Facebook-Seite nicht ganz so dynamisch, bringt aber in der Regel immer frische Kommentierungen (13)

(13) http://www.facebook.com/patrick.meinhardt

Eine der besten Termin-Seiten hat Petra Sitte von den Linken: aktuell gepflegt und bis zu den Ortsangaben korrekt.  Toller Service (14)

(14) http://www.petra-sitte.de/termine/

Auch SPD-MdB Rossmann bietet einen detaillierten Termin-Kalender. Man sieht hier gut, wie das politische Berlin tickt (15)

(15) http://www.ernst-dieter-rossmann.de/mdb.php/cat/37/aid/190/title/Ein_Blick_in_meinen_
Terminkalender_waehrend_der_Sitzungswoche_des_Deutschen_Bundestages

Über die vielen anderen weniger genießbaren Webseiten unserer Wissenschaftspolitiker legen wir einstweilen den Mantel des Schweigens

Manfred Ronzheimer