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Die 12,9 Milliarden Euro der Annette Schavan

05.01.2012

Wie der Bundestag den Haushalt des BMBF für 2012 diskutierte

Deutschland lässt sich seine kreativen Ressourcen schon etwas kosten. Insgesamt gibt das Land jährlich weit über 200 Milliarden Euro für Bildung und Forschung aus. Genau hat das jüngst der  Bildungsfinanzbericht 2011 des Statistischen Bundesamtes ausgerechnet: Es kam für das Jahr 2008 auf eine Summe von 214 Mrd Euro, das sind 8,6 Prozent des BIP. Von dieser Globalsumme geht der überwiegende Teil, mit 154 Mrd Euro fast drei Viertel, in die Bildung auf allen Ebenen von der Kita über Schulen und Hochschulen bis zur Berufs- und Weiterbildung. Bei dieser Qualifizierung der Humanressourcen dominiert der Staat mit 119 Mrd Euro. Der zweite große Brocken, diesmal mit überwiegender Finanzierung aus der Wirtschaft,  ist das Budget für Forschung und Entwicklung mit 66,5 Mrd. Euro. Hinzu kommt ein  Restposten für Sonstige mit knapp 5 Mrd Euro. (1)

An diesem großen Kuchen ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahre 2012 mit 12,9 Mrd Euro beteiligt. (2) Eine  Steigerung von mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit erheblich mehr als die Zunahme Bundeshaushalts insgesamt. Auf der Internetseite des Ministeriums ist die eigene BMBF-Torte übersichtlich dargestellt (3). Sie gliedert sich in fünf große Bereiche.  Die Grundlagenforschung (21 %), FuE zur Daseinsvorsorge (18 %) , Technologie- und Innovationsförderung (20 %) , Hochschulbau und Hochschul-Sonderprogramme (22 %) , BAFöG (13 %).  Bemerkenswert ist die interne Schwerpunkt-Veränderung in den letzten drei Jahren. 2010 war die Technologie- und Innovationsförderung mit 25 % noch der größte Sektor und die Grundagenforschung kam erst auf Rang 2 mit 22 %. Massiv zugenommen haben die hochschulbezogenen Ausgaben: von 16 auf 22 %, das BAFöG mit je 13 % muß noch dazugerechnet werden. Das signalisiert den schleichenden Wandel von einem Forschungs- zum Bildungs-, genauer: Bundeshochschulministerium.

Über diesen Betrag, die 12,9 Mrd Euro, diskutierte der Deutsche Bundestag am 24. November 2011 im Rahmen der Beratung und Verabschiedung des Gesamthaushaltes 2012. Plenarprotokoll bei (4).

Hier soll nun näher analysiert werden, wie diese Debatte geführt wurde, mit welchen inhaltlichen Argumenten und teilweise auch, in welchem politischen Stil. Der MdB René Röspel (SPD), wenngleich erkältet, nahm die Debatte olfaktorisch als „Mischung aus Pulverdampf und Weihrauch“ wahr. Oder ein anderes Beispiel: Heinz-Peter Haustein (FDP) verglich die Leistung der schwarz-gelben Koalition mit der von Rot-Grün, die in sieben Jahren für Forschung und Bildung fast nichts gemacht habe. Jetzt aber „geht der D-Zug ab, oder, um beim Bild von Weihnachten zu bleiben“, so Haustein zur Opposition gewandt: „Bei euch gab es Bockwurst, bei uns gibt es Weihnachtsgänse“.

Das Ergebnis der Debatte, genauer: der Abstimmung, ist bekannt: Zitat Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen".

Die Diskussion dauerte rund 90 Minuten. Es traten folgende 15 Redner in dieser Reihenfolge auf. Es sind deshalb so viele, weil neben den bildungs- und forschungspolitischen Sprechern der Fraktionen auch  die Abgeordneten auftreten, die im Haushaltsausschuss den Bereich Bildung und Forschung vertreten.

Klaus Hagemann (SPD), Eckhardt Rehberg (CDU/CSU), Michael Leutert (DIE LINKE), Heinz-Peter Haustein (FDP), Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU), Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), Oliver Kaczmarek (SPD), Patrick Meinhardt (FDP), Nicole Gohlke (DIE LINKE), Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP), René Röspel (SPD), Anette Hübinger (CDU/CSU)

Die Themen, die von den einzelnen Abgeordneten angesprochen worden, sind breit gefächert und gehen  quer durch den Garten. Wir haben über 40 einzelne Themen identifiziert, die von Bildung bis Forschung, von konkreten Haushaltszahlen bis zu strategischer Bildungspolitik, von neutraler Fachdiskussion bis polemischer Wahlkampfrhetorik reichen (5). Von größter inhaltlicher Relevanz waren die Themen: Verhältnis Bund-Länder (Bildungsförderalismus, Kooperationsverbot), der Anstieg bei den Studienanfängern, der Rechnungshof zur Helmholtz-Gemeinschaft und Energieforschung zur Umsetzung der Energiewende.

Zum Stichwort „Bildungsrepublik“, mit der das Ziel verbunden ist, bis 2015 die BuF-Ausgaben auf 10 Prozent des BIP anzuheben, verweist Meinhardt (FDP) darauf, dass schon 9,6 Prozent erreicht seien. Ministerin Schavan, dass Deutschland das einzige Land Europa sei, das derzeit noch aufwachsend in diesem Bereich investiere. „Das ist ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands“.

Die SPD führt ins Feld, dass die finanziellen Berechnungen nicht seriös seien, weil nur positive Zuwächse addiert würden, ohne davon die Streichungen abzuziehen. So seien in der Berufsbildung 2010 und 2011 fast 1,8 Milliarden Euro an Bildungsmitteln weggefallen (Hagemann, SPD). Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung und im Bereich des Auswärtigen Amtes gebe es Kürzungen im Bildungsbereich. Weiterer Kritikpunkt ist der fehlende Mittelabfluss. SPD-Hagemann rechnet zusammen: „Im Gesamthaushalt des Bundes wurden im Bildungsbereich fast 3 Milliarden Euro nicht verausgabt bzw. gestrichen. Deswegen ist das Ganze eine Mogelpackung“.  Die Regierungsfraktionen kontern: Von 46 Milliarden Euro in der Amtszeit von Ministerin Schavan seien weniger als 1 Milliarde Euro, also 1,7 Prozent, nicht abgeflossen (Rehberg). Bei Bulmahn sei es eher schlechter gewesen. Albert Rupprecht von der Union ergänzt, dass bei Mittelabflüssen mit Länderbeteiligung auch häufig SPD-geführte Länder Hürden und Verzögerungen aufbauten. Aber auch bei internationalen Großprojekten, wie FAIR in Darmstadt, dauere es nun einmal länger.

Die SPD fordert mehr Transparenz. Neben dem Ministerium mit seinen 1000 Beschäftigten sei über die Projektträger ein „Schattenministerium“ von 300 Mitarbeitern, "die in keinem Stellenplan auftauchen", aufgebaut worden. Forschungsgelder versickerten in der Verwaltung anstatt zu den Wissenschaftlern zu gelangen. Die Union kontert, das sei nur eine Kampagne, mit der Hagmann bei den Medien hausieren gehe.  Albert Rupprecht (CDU/CSU):  „Diese Medienstory ist schlichtweg falsch“.

Die Ausgabenpraxis ist auch ein Kritikpunkt in der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes insonderheit zur Helmholtz-Gemeinschaft (programmorientierte Forschung), die in der Debatte wiederholt angesprochen wird. Michael Leutert (DIE LINKE) fasste den Vorhalt mit den Worten zusammen: „Bei der Helmholtz-Gemeinschaft ist so viel Geld angekommen, dass sie nicht in der Lage ist, es auszugeben. Ein Betrag von 315 Millionen Euro wird in die nächsten Jahre übertragen.  Der Bundesrechnungshof hat dazu seitenweise Papier beschrieben und diese Praxis aufs Schärfste kritisiert. Er fordert eine externe Evaluierung. Der Bundesrechnungshof hält es nicht für vertretbar, die nächste Programmperiode zu beginnen, ohne das Verfahren zuvor ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen“.

Die Vertreter der Regierung weisen dagegen daraufhin, dass genau diese überjährige Übertragbarkeit der Mittel ein Flexibilisierungs-Errungenschaft der Wissenschaftsfreiheitsinitiative sei – die auch wahrscheinlich 2012 in ein förmliches Gesetz überführt werde.  Ministerin Schavan: „Wenn festgelegt ist, dass die Organisationen bis zu 20 Prozent der Zuwendung als Selbstbewirtschaftungsmittel zugewiesen bekommen, dann kann man, wenn beispielsweise 312 Millionen Euro für mehrjährige Forschungsprogramme reserviert sind, nicht behaupten: Die Forschungseinrichtungen schaffen es nicht, das Geld auszugegeben“.  Die Kritik des Rechnungshof nur ein Dissens über Buchungstechnik?  O-Ton Schavan: „Es ist wahr, dass wir mit dem Bundesrechnungshof über die Wissenschaftsfreiheitsinitiative streiten müssen. Ich sage Ihnen – das sage ich als Mitglied dieser Bundesregierung auch dem Bundesrechnungshof –: Ich halte diese Initiative für eine Notwendigkeit in einem modernen Wissenschafts- und Forschungssystem und stehe daher dazu“. So wichtig war der Ministerin diese Richtigstellung, dass sie wörtlich wiederholte: „Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, zu sagen: Die Forschungseinrichtungen können mit Geld nicht umgehen“. Müssen also die Finanzkontrolleure ihr Verdikt revidieren? Eine spannende Frage der Forschungspolitik für 2012.

Im Bereich der Bildungspolitik bleibt weiterhin das seit der letzten Föderalismusreform gültige „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern das größte Hindernis zur Verbesserung der Verhältnisse. Zwar brachte die SPD Anträge für mehr Mittel (400 Mio Euro) für Ganztagsschulen, zum Hochschulpakt und zur Nachwuchsoffensive ein. Diese hätten bei Annahme die Zuständigkeit der Bundesländer berührt und wären damit ein „Verstoß gegen die Verfassung“ (Rupprecht) gewesen. Die Situation ist verfahren: Der Bund, der das Geld hätte und willens wäre, sich mehr bei den Hochschulen zu engagieren, darf es nicht, weil die Länder allein zuständig sind und es bleiben wollen, auch wenn sie in dualem Arrangement mehr Geld für ihre Hochschulen erlösen könnten. Immerhin soll jetzt der Wissenschaftsrat eingeschaltet werden, und bis 2013 einen Vorschlag zur Lösung des Problems vorlegen. Angeblich sollen auch die SPD-Ministerpräsidenten dafür sein. So äußerte sich Oliver Kaczmarek (SPD) in der Debatte. NRW-Ministerpräsidentin Kraft werde sich an die Spitze der Bewegung für einen neuen Konsens setzen. „Wir wollen, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für Bildung übernehmen können. Deswegen ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein entscheidender Schritt“, sagte Kaczmarek.

Manfred Ronzheimer

(1) http://www.kmk.org/bildung-schule/bildungsberichterstattung/bildungsfinanzbericht.html

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Fachveroeffentlichungen/BildungForschungKultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht1023206107004,property=file.pdf - Bildungsfinanzbericht 2011 (ZN8084)

(2) http://www.bmbf.de/press/3182.php - ZN8057

(3) http://www.bmbf.de/de/96.php

(4) http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17143.pdf

(5) Aus der Stichwortsammlung:

Bildungsrepublik – Studienplatzvergabe – Qualitätspakt Lehre – Bundesrechnungshof – Wissenschaftsfreiheitsgesetz – Studienanfänger – BAFöG – Deutschlandstipendium – Anerkennungsgesetz – Projektförderung  - Kooperationsverbot  - Analphabeten – Lernatlas – Bildungsketten – Exzellenzinitiative – Energieforschung – Atomausstieg – Verbraucherforschung – Tierversuche – Arbeitsforschung (HdA) – Friedensforschung.

ZN8061