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Wie gut ist die deutsche Innovationspolitik?

28.01.2012

Der Bundestag debattiert die Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Einmal im Jahr debattiert der Deutsche Bundestag konzentriert über die Innovationspolitik im Land. Grundlage dafür ist der jährliche Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die 2007 von der Bundesregierung eingesetzt worden war. Der Kommission  gehören sechs Wissenschaftler aus der Wirtschafts-, der Rechts- und der Sozialwissenschaft an. Nachdem der Bericht 2011 am 23. Februar 2011 vorgelegt worden war, kam die parlamentarische Aussprache über das „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ nunmehr am  20. Januar 2012 zustande. Grund für die Verzögerung ist die erst im Dezember erfolgte  Stellungnahme der Bundesregierung, die zudem auf wesentliche Kritikpunkte der Experten gar nicht oder nur minimalistisch eingeht.

Die EFI gliedert ihre Empfehlungen in zwei Kapitel. Im Kapitel „Aktuelle Herausforderungen“  geht es um die sieben Punkte Finanz- und Wirtschaftskrise, das fehlende  Wagniskapital (Venture Capital) für junge Unternehmen, die Bildungspolitik, die  statistische Erfassung von Innovationen, die Hightech-Strategie 2020, das europäische Patentsystem sowie  die  Elektromobilität. Im Kapitel „Kernthemen“ werden diese vier Punkte behandelt: Föderalismusreform und  Kooperationsverbot,  samt einem neuen Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel für alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen,  eine F&I-Politik für den  Europäischen Forschungsraum, das Internet und die Netzneutralität, sowie Innovatoren ohne FuE.

In der Debatte (rund 90 min) treten diese Redner auf: Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, René Röspel (SPD), Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP), Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Michael Kretschmer (CDU/CSU), Oliver Kaczmarek (SPD), Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) sowie Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU). Zwei Zwischenfragen werden gestellt von Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU) und Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD). Inhaltlich geht es um die großen Linien der Innovations- und Bildungspolitik. Eine Reihe von Punkten der EFI, wie Patente, EU-Forschung, Elektromobilität  oder Innovatoren ohne FuE, kommen gar nicht zur Sprache. Hoffentlich passiert das dann im Ausschuss, der aber bekanntlich nicht öffentlich tagt.

BMBF-StS Rachel stellt in der Plenardebatte erwartungsgemäß die Erfolge der Innovationspolitik der Bundesregierung in den Vordergrund. Er sieht eine Verbesserung im internationalen Ranking (Platz 4) unter Berufung auf den Innovationsindikator der Telekom-Stiftung, erwähnt die FuE-Ausgaben und die BIP-Quote. Die Hightechstrategie (HTS) und ihre Neuausrichtung werden von der EFI befürwortet, dies sei wohl auch Grund für die Verbesserung. Dann geht Rachel auf drei Aktionsfelder der BMBF-Politik ein: Kooperation der Forschung mit der Wirtschaft, Wissenschaftsfreiheit (mit dem einzigen kritischen Punkt zur Grünen Gentechnik) und die Fachkräfteperspektive inclusive Studienanfänger. Ein unmittelbares Eingehen auf Empfehlungen der EFI gibt es in Rachels Rede nicht.

SPD-Röspel moniert genau diese Nichtbeachtung der konkreten EFI-Empfehlungen auch in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung. Auch seien zehn Monate zur Formulierung von acht Textseiten viel zu lang. Röspel schneidet die Bund-Länder-Finanzfrage am Beispiel Schleswig-Holstein an (Helmholtz-Trick). Den EFI-Vorschlag eines einheitlichen Finanzierungsschlüssels hält der SPD-Mann für „eine  wegweisende Formulierung“.

Das  Problem: Die Regierung werde die Ratschläge nicht aufnehmen. Röspel erinnert an frühere Gutachten mit der Empfehlung der steuerlichen FuE-Förderung. Auch im 2011-Bericht fordert EFI dieses Instrument. Weiter geht Röspel auf die früheren Aussagen der EFI zur Bildungspolitik ein, vor allem die in Deutschland schlechten Chancen für den Bildungsaufstieg. Natürlich geht es dann auch um Studiengebühren.

Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP) verzichtet auf politischen Schlagabtausch und nimmt sich einzelne Punkte des Gutachtens vor. Einmal die im Innovationsindikator gemessene Verbesserung der Innovationspolitik und –performance. „Ein Grund für diese erfolgreiche Entwicklung liegt vor allem in der selbstkritischen Analyse“. Neumann dankt der EFI. Er betont, wie wichtig „kritische Stimmen“ sind.

Wichtiges Zitat:  „Diese kritischen Stimmen können und sollen natürlich auch aus dem Wissenschaftssystem selbst kommen. An dieser Stelle muss es einen Dialog geben. Ich möchte hervorheben – deshalb ist dieser Bericht für uns sehr wertvoll –, dass aus meiner Wahrnehmung heraus der Stellenwert der Expertenkommission mit jedem Bericht wächst. Es gehört zur kritischen Analyse, dass wir über die Grenzen hinausschauen.“ Neumann verweist auf den harten internationalen Wettbewerb und erwähnt namentlich Skandinavien und den südostasiatischen Raum.

Neumann weiter: „In diesem Wettbewerb zählt nur die richtige Forschungspolitik. An dieser Stelle hat die Expertenkommission den Finger tief in die Wunde gelegt. Die Schwächen werden benannt und Empfehlungen gegeben. In der Summe belege aber  das EFI-Gutachten 2011, „dass wir mit der strukturellen und vor allen Dingen strategischen Ausrichtung auf dem richtigen Weg sind.“ Als Belege nennt er die  weiterentwickelte Hightech-Strategie 2020 mit ihrer neuen „missionsartigen Ausrichtung“  auf globale Herausforderungen. Daneben sei  der Pakt für Forschung und Innovation als ein ganz entscheidendes Instrumentarium etabliert worden. „Gute sozialdemokratische Erfindung!“, ruft René Röspel [SPD] dem Redner aus dem Plenum zu.  Neumann kommt auf die außeruniversitäre Forschung zu sprechen, deren jährliche Steigerung der Mittel von mindestens 5 Prozent, was in gleicher Weise („Balance“) auch bei den Hochschulen passieren müsste. Hier seien die Länder in  der Pflicht. Erstaunlicherweise geht Neumann nicht auf den 70:30-Vorschlag der EFI zur künftigen Forschungsfinanzierung ein. Er wäre die erste parlamentarische Stimme dazu gewesen.

Der nächste Teil der Neumann-Rede geht zu den Bildungsthemen, vom „Haus der kleinen Forscher“ im Kitabereich bis zum „Talentmanagement“ im Bereich der Forschung und der Hochschulen und dem Qualitätspakt Lehre und dem Deutschlandstipendium. Letzteres finde auch seien positive Bewertung durch die EFI. Neumann macht dann die folgende interessante Aussage in Richtung Zivilgesellschaft: „Wir brauchen eine Kultur der Förderung und der Unterstützung der Hochschulen in den Regionen, wir brauchen ein funktionierendes bürgerschaftliches Engagement und müssen alle Kräfte der Gesellschaft bündeln, die ein Interesse daran haben, dass es auf diesem Weg weitergeht.“

Abschließend versichert Neumann zum zweiten Mal, wie wichtig ihm die „selbstkritische Analyse“ sei und kündigt an: „Auf die vielen Empfehlungen und Hinweise (der EFI) werden wir Antworten geben“. Ruft René Röspel [SPD] von unten zu: „Da bin ich aber gespannt!“.

Für Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) ist das  Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation „kein Gefälligkeitsgutachten“, das der Auftraggeberin, der Bundesregierung, „nicht nur eitel Freude bereitet“. Dafür sei der EFI Dank zu zollen. Es sei zu hoffen, „dass auch nach der personellen Umbesetzung dieser Gruppe eine solche kritische Distanz bewahrt werden“ können. In den letzten Jahren jedenfalls hätten die EFI-Gutachten „deutliche Signale gesetzt“. Als Beispiele nennt Sitte „den Verriss der Studienreform“ und die Kritik zur Komplexität und Budgettransparenz der Hightech-Strategie und Innovationspolitik. Vor diesem Hintergrund sei die Einlassung der Bundesregierung zu den EFI-Empfehlungen 2011 unzureichend, weil sie sich nur auf  den quantitativen Zuwachs der FuE-Finanzierung beschränke. Nötig seien Aussagen zur Qualität. Sitte: „Es bleibt festzuhalten, dass mehr Mittel allein kein Garant für eine moderne Innovationspolitik sind.“

Auch in Wissenschaft und Forschung gebe es eine wachsende  Kritik am  Wettbewerbsföderalismus. „Das Einwerben von zusätzlichen Mitteln, so genannten Drittmitteln, aus der Wirtschaft und Bundesprogrammen wie beispielsweise der Exzellenzinitiative dominiert mehr und mehr die Haushaltsanstrengungen an Wissenschaftseinrichtungen“, stellt Sitte fest. Die Wissenschaftler klagten, „dass der Dauerstress wegen endloser Antragsrennen insbesondere personelle Ressourcen bindet, die letztlich massiv in der Lehre, aber auch in der Forschung fehlen. Angesichts der 19 000 Programme, die das Bundesforschungsministerium bereits jetzt finanziert, fragt man sich doch: Wäre das Geld nicht viel besser angelegt, wenn man einen Teil davon nutzte, um die Grundausstattung von Wissenschaftseinrichtungen zu verbessern?“  Es gehe um ein „nachhaltiges Finanzkonzept“, über das mit Blick auf  das absehbare Auslaufen von  Hochschulpakt und Exzellenzinitiative schon jetzt nachgedacht werden sollte. Dazu müsse aber vorher das „Kooperationsverbot beerdigt“ werden. Die EFI-Empfehlungen sollten der Anlaß sein für „mutige und innovative Grundsatzentscheidungen“. Verweis auf die Plenardebatte zum Kooperationsverbot in der folgenden Woche.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bemängelt, dass die Bundesregierung  das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation „leider ausgesprochen selektiv zur Kenntnis genommen“ habe. Dass die Regierungs-Stellungnahme zu jedweder Kritik total schweige, sei „peinlich“. Diese Expertenkommission sei zwar von der Bundesregierung eingesetzt worden, werde aber mit ihren Empfehlungen missachtet. Sager: „Was haben Sie denn eigentlich von diesen Experten erwartet? Kollektive Lobhudelei, oder was?“

Als erstes Beispiel geht die Grünen-Rednerin auf das Dauerthema „steuerliche Forschungsförderung“ ein. Leider habe sich die Koalition bei diesem Thema „ein Bein gestellt, als Sie sich von den Industrieverbänden ein besonders teures Modell haben einreden lassen. Dieses Modell wäre nicht nur teuer; es würde vor allen Dingen die Großkonzerne der Pharma- und Autobranche bevorzugen. Dass Sie das bei Ihrem Bundesfinanzminister schlecht durchbekommen, muss einen nicht verwundern. Die Gutachter haben einfach recht, wenn sie sagen: Da muss die Koalition jetzt endlich einmal etwas zustande bringen und Farbe bekennen.“

Nächste Punkte sind  die deutsche Bildungspolitik und der Mangel an Chancengerechtigkeit, die Potenziale der Frauen, Fachkräftemangel und Einwanderungspolitik, schließlich auch die Forderung der EFI zur „Rücknahme des Kooperationsverbotes“.  „Warum schweigt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu diesem Punkt?“, fragt Sager. Und weiter: „Es ist doch unlogisch, dass die Länder eine zunehmend steigende Belastung aus der gemeinsamen Forschungsfinanzierung zu verkraften haben, dass sie immer weniger in der Lage sind, die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen angemessen sicherzustellen, aber parallel dazu der Bund sich beim Ganztagsschulausbau seit 2006 aus der gemeinsamen Finanzierung verabschiedet hat. Da passt eindeutig etwas nicht zusammen. Daher brauchen wir eine Verfassungsreform, zu der sich die Bundesregierung dann auch bekennen müsste.“>

Von Bedeutung sind dann die Aussagen Sagers zu den kritischen Anmerkungen der EFI zur gemeinsamen Forschungsfinanzierung („bemerkenswert“). Auch die Grünen seien der Meinung, dass die Strukturen „nicht mehr logisch zu erklären sind: die unterschiedlichen Finanzierungsschlüssel und die Zuordnung von Einrichtungen zu Forschungsorganisationen“. Ihre Fraktion habe dazu einen eigenen Antrag vorgelegt und wolle eine Diskussion darüber. Sager: „Das, was die Gutachter als einheitlichen Schlüssel vorlegen, hat uns nicht überzeugt, weil es viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt. Aber es darf wegen dieser Problematik nicht mit der „Helmholtzifizierung“ der Forschungslandschaft weitergehen.  Wir müssen an dieses Thema heran, das hat der Wissenschaftsrat angemahnt und das sagt auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wir erwarten, dass sich auch die Bundesregierung diesem Thema endlich stellt.“

Michael Kretschmer (CDU/CSU) äußert sich zu drei Punkten: dem einheitlichen Finanzierungsschlüssel, der steuerliche Forschungsförderung und dem Kooperationsverbot. Zum einheitlichen Finanzierungsschlüssel erinnerte sich Kretschmer an Zeiten  von Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn, als es „nur ein Hauen und Stechen zwischen Ländern und Bund“ gab, weil die SPD-Ministerin „permanent mit dem Kopf durch die Wand wollte“. Bulmahn habe, so Kretschmer, „per Dudenhausen-Erlass verfügt, dass sich die außeruniversitäre Forschung nicht mehr an den Fachprogrammen des BMBF beteiligen konnte. Damit haben wir aufgeräumt. Wir haben heute eine ganz andere Kooperationskultur. Heute herrscht ein Klima, in dem über einen einheitlichen Finanzierungsschlüssel gesprochen wird“. Erfreulich sei, dass mit der  EFI auch „neutrale Wissenschaftler diesen Gedanken aufwerfen. Wir sollten uns damit intensiv beschäftigen.“

Zum Dauerthema steuerliche FuE-Förderung bat der CDU-Mann weiter um Geduld: „Sobald finanzieller Spielraum für die steuerliche Forschungsförderung da ist, werden wir sie auch einführen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.“ – Nach den neuesten Zahlen zu den Steuereinnahmen wäre dann aber 2012 die Zeit dafür reif.  Zum Kooperationsverbot vermisste Kretschmer einen Antrag SPD-regierter Länder im Bundesrat, in dem gefordert wird, dass das Kooperationsverbot aufzuheben. Ausführlicher komme das Thema in der kommenden Woche zur Sprache.

Oliver Kaczmarek (SPD) hob auf übergreifende Zusammenhänge ab, in denen das EFI-Gutachten zu verstehen sei. Es gehe der Kommission nicht um eine Evaluierung der Regierung, sondern um einen „reichhaltigen Denkanstoß für die Entwicklung von Innovationen in Deutschland“ insgesamt.  Es sei völlig richtig, wenn der Bericht hervorheben, dass es nicht nur um Forschung und Entwicklung gehen müsse, „sondern dass auch nach dem gesellschaftlichen Nutzen von Forschung und Innovation zu fragen ist; denn nicht jede Innovation, nicht alles Neue ist zugleich ein Fortschritt.“ Für die SPD verbindet Fortschritt technologische Innovation und wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem und individuellem Wohlstand. Kaczmarek: „Wir müssen auch erkennen: Das  Fortschrittsverständnis der Vergangenheit  stößt bezüglich Ressourcenverbrauch und Klimaschutz an seine Grenzen.“

Als erster Redner geht der SPD-Mann auf die EFI-Darlegungen zum Internet ein. Der Schutz des  innovationsfreudigen Raums Internet sei  eine forschungspolitische Aufgabe von größter Bedeutung. Deswegen wolle die SPD „im Unterschied zur Koalition die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz verbindlich festschreiben“.

Zum Thema  Bildungssystem in Deutschland – und dessen bremsende Wirkungen für Innovationen – brachte Kaczmarek den Vorschlag,  im nächsten EFI-Bericht das duale System der Berufsausbildunzu behandeln, weil es „zu den wichtigsten Faktoren der Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft“ gehöre. Zum Kooperationsverbot sagte er: „Sie können davon ausgehen, dass die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten den Änderungsvorschlag im neuen Art. 104 c GG mittragen werden.“

Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) wiederholt die Erfolgszahlen  zur  Innovationspolitik, darunter die der Patentanmeldung, wo Deutschland weltweit nach der Schweiz auf dem zweiten Platz liege. Deutschland belege Platz vier beim Innovationsindikator der Stiftung Telekom und Platz vier beim weltweiten Vergleich der Europäischen Union.

An die Opposition richtet Rupprecht die Worte: „Frau Sitte und Frau Sager, an allen Punkten, die Sie aufgeführt haben, arbeiten wir im Augenblick. Da die Legislaturperiode nicht zwei Jahre, sondern vier Jahre umfasst, ist es vernünftig, sich ein Programm für die Dauer von vier Jahren vorzunehmen und nicht alles in das erste Jahr hineinzupacken. Wir werden in den nächsten zwei Jahren die anderen Punkte abarbeiten.“

Dies gelte auch für die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in dieser Legislaturperiode. Letzte Schritte dazu waren, dass „sowohl bei der Klausurtagung der CSU in Kreuth als auch bei der CDU-Vorstandstagung in Kiel explizit Beschlüsse gefasst wurden, in denen diese Punkte enthalten sind. Diese Beschlüsse wurden von allen und nicht nur von den Forschungspolitikern mitgetragen.“ Eine steuerliche Forschungsförderung müsse sowohl den Mittelstand als auch die Großindustrie, also den gesamten Standort, umfassen, weil nämlich vernetzt geforscht und entwickelt wird. „Man darf also nicht den einen gegen den anderen ausspielen.“ „Unser Vorschlag ist, dass der Mittelstand dreimal höhere Sätze bekommt als die Großindustrie bzw. die Großindustrie entsprechend niedrigere Sätze, aber trotzdem davon partizipiert.“

Als erster Redner geht Rupprecht – später auch MdB Schön - auf die Themen Wagniskapital und Business Angels ein, „bei denen wir nach wie vor strukturelle Defizite haben. Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass wir in der Großen Koalition nicht die Kraft hatten, in diesem Bereich etwas Vernünftiges hinzubekommen. Auch daran arbeiten wir im Augenblick. Wir werden auch da Verbesserungen erreichen, sobald der Haushalt dies zulässt.“

Zum Kooperationsgebot und der damit verbundenen  Verfassungsfrage ist Rupprecht der Auffassung, dass für die befristeten Pakte nach Auslaufen eine längerfristige Lösung benötigt werde. „Deswegen wird in wenigen Tagen der Wissenschaftsrat beauftragt, bis 2013 einen Vorschlag vorzulegen“. Zu den Finanzierungsströmen zwischen Bund und Ländern müsse aber auch gesagt werden, „dass es noch nie so viel Kooperation und noch nie so viel Geld des Bundes für originäre Länderaufgaben im Bereich der Bildung gab wie heute: Hochschulpakt, Bildungspaket, Bildungsketten und vieles andere mehr. Zu behaupten, derzeit wäre es nicht möglich, dass wir im Bereich der Bildung vonseiten des Bundes den Ländern unter die Arme greifen, ist eine Falschaussage. Im Gegenteil. Im Augenblick tun wir das so stark wie noch nie.“

Zum Thema Fachkräfte, das auch im EFI-Gutachten behandelt wird, verweist der Unions-Mann darauf, dass  das Kabinett bereits ein Maßnahmenbündel beschlossen habe, das insbesondere Absolventen ausländischer Hochschulen in Deutschland das Aufenthaltsrecht erleichtere. Diese Regelung werde im Frühjahr auch im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Rupprecht: „Summa summarum heißt das, dass wir die Punkte, die in dem EFI-Gutachten angesprochen sind, in der Legislaturperiode sehr wohl bearbeiten und auch umsetzen werden.“

Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU), Mitglied des Wirtschaftsausschusses,  geht in ihrem Redebeitrag  vor allem auf Transferaspekte ein. Neben der HTS sei auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) von Bedeutung. Die steuerliche Forschungsförderung sei „in den Betrieben ein wichtiges Thema“. Auch das EFI-Gutachten empfiehlt ein solches Instrument. Zum Punkt  Wagniskapital verwies Schön auf  den High-Tech-Gründerfonds („eine tolle Sache mit wirklich großer Wirkung“), der aber nicht ausreichend sei. „Wir brauchen in Deutschland – das sieht man im Vergleich mit anderen Ländern – noch mehr privates Kapital, zum einen für die Gründungsphase, zum anderen für die ganz entscheidende Wachstumsphase. Auch hier liegen gute Vorschläge unsererseits auf dem Tisch, an die wir in den nächsten Monaten herangehen wollen.“

Mit Schließung der  Aussprache wurde die Vorlage  Drucksache 17/8226 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen.

Manfred Ronzheimer

*

Das EFI-Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2011 plus Stellungnahme der Bundesregierung (184 S.)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708226.pdf

Plenarprotokoll der 153. Sitzung von Freitag, dem 20. Januar 2012 (pdf | 821 KB)
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17153.pdf

Video-Dokumentation:
153. Sitzung vom 20.01.2012

TOP 24 Technologische Leistungsfähigkeit 2011 (1h 15min)
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=
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